Rechtsprechung
| BGH, 10.06.1976 - III ZR 71/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 10.05.1976 - III ZR 71/74
- BGH, 10.06.1976 - III ZR 71/74
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 26 Sch 6/16
Vertragsbeirat kein Schiedsgericht im Sinne von §§ 1025 ff. ZPO
So wird in Nr. 4 des Vertrages unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10.6.1976, III ZR 71/74) auf die Zulässigkeit eines Feststellungs-Schiedsspruchs sowie die Möglichkeit der Vollstreckbarerklärung eines solchen Schiedsspruchs hingewiesen und in Nr. 5 des Vertrages "für ein faires Verfahren" ergänzend die Geltung der das schiedsrichterliche Verfahren betreffenden Vorschriften der §§ 1025 ff. ZPO angeordnet. - BGH, 11.03.1982 - III ZR 171/80
Bejahung eines Feststellungsinteresses - Anerkennung eines deutschen Urteils aus …
Es kann offenbleiben, ob die Zulässigkeit dieses Antrages schon daran scheitert, daß die Äußerung Dr. Sc. - wie auch die Klägerin meint - sachlich ein Schiedsgutachten darstellt, auf das die Vorschriften der §§ 1025 ff. ZPO auch nicht entsprechend anwendbar sind (BGHZ 6, 335, 341; Senatsurteil vom 10. Juni 1976 - III ZR 71/74 - WM 1976, 910, 911).